[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.26.5″ admin_label=“Zeile“][et_pb_row _builder_version=“3.26.5″ admin_label=“Absatz“][et_pb_column _builder_version=“3.26.5″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“3.26.5″ header_2_font=“BOLDE||||||||“ header_2_text_align=“center“ header_2_text_color=“#00933c“ header_2_font_size=“60px“ header_2_font_size_last_edited=“on|phone“ hover_enabled=“0″ header_2_font_size_phone=“40px“ admin_label=“\u00dcberschrift“]<\/p>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“3.26.5″ text_font=“Myriad Pro||||||||“ text_text_color=“#000000″ text_font_size=“20px“ admin_label=“Text“]<\/p>\n
1.) Geltung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Abweichungen<\/strong><\/p>\n a)<\/strong>\u00a0Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge zwischen dem Auftraggeber und dem Technischen B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro.<\/p>\n b)<\/strong>\u00a0Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Technischen B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt und best\u00e4tigt werden.<\/p>\n c)\u00a0<\/strong>Soweit die Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vor.<\/p>\n 2.) Angebote, Nebenabreden<\/strong><\/p>\n a<\/strong>) Die Angebote des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschlie\u00dflich des Honorars. Eine zwischen Anbotserstellung und Rechnungslegung erfolgte \u00c4nderung der Honorare in dem vom Fachverband Technische B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros herausgegebenen Honorarrichtlinien und Leistungsbildern berechtigt das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro zu einer entsprechenden \u00c4nderung des Honorars.<\/p>\n b<\/strong>) Enth\u00e4lt eine Auftragsbest\u00e4tigung des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverz\u00fcglich schriftlich widerspricht.<\/p>\n c)<\/strong>\u00a0Vereinbarungen bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich der Schriftform.<\/p>\n 3.) Auftragserteilung<\/strong><\/p>\n a)<\/strong>\u00a0Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n b)<\/strong>\u00a0\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Auftrags bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverh\u00e4ltnisses zu werden.<\/p>\n c)<\/strong>\u00a0Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro verpflichtet sich zur ordnungsge-m\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit.<\/p>\n d)<\/strong>\u00a0Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro kann zur Vertragserf\u00fcllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers Auftr\u00e4ge erteilen. Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verst\u00e4ndigen und dem Auftraggeber die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.<\/p>\n e)<\/strong>\u00a0Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro kann auch zur Vertragserf\u00fcllung andere entspreche??nd Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros Auftr\u00e4ge erteilen.<\/p>\n Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro ist jedoch verpflichtet den Auftrag-geber schriftlich zu verst\u00e4ndigen, wenn es beabsichtigt, Auftr\u00e4ge durch einen Subplaner durchf\u00fchren zu lassen, und dem Auftraggeber die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro den Auftrag selbst durchzuf\u00fchren.<\/p>\n 4.) Gew\u00e4hrleistung und Schadenersatz<\/strong><\/p>\n a)<\/strong>\u00a0Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen nur nach M\u00e4ngelr\u00fcgen erhoben werden, die ausschlie\u00dflich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab \u00dcbergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.<\/p>\n b)<\/strong>\u00a0Anspr\u00fcche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Anspr\u00fcche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Technischen B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erf\u00fcllen. Ein Anspruch auf Versp\u00e4tungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.<\/p>\n d)<\/strong>\u00a0Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (\u00a71299 ABGB) zu erbringen.<\/p>\n 5.) R\u00fccktritt vom Vertrag<\/strong><\/p>\n a)<\/strong>\u00a0Ein R\u00fccktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zul\u00e4ssig.<\/p>\n b)<\/strong>\u00a0Bei Verzug des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros mit einer Leistung ist ein R\u00fccktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist m\u00f6glich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.<\/p>\n c)<\/strong>\u00a0Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungst\u00e4tigkeit, der die Durchf\u00fchrung des Auftrages durch das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro unm\u00f6glich macht oder erheblich behindert, ist das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro zum Vertragsr\u00fccktritt berechtigt.<\/p>\n d)<\/strong>\u00a0Ist das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro zum Vertragsr\u00fccktritt berechtigt, so beh\u00e4lt dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem R\u00fccktritt des Auftraggebers. Weiters findet \u00a71168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem R\u00fccktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Technischen B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro erbrachten Leistungen zu honorieren.<\/p>\n 6.) Honorar<\/strong><\/p>\n a)<\/strong>\u00a0Dem Honoraranspruch des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros liegen die vom Fachverband Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros herausgegebenen Honorarrichtlinien und Leistungsbilder zugrunde. Die in Vertrag oder Vollmacht getroffenen besonderen Honorarvereinbarungen gehen diesen Honorarrichtlinien vor.<\/p>\n b)<\/strong>\u00a0S\u00e4mtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.<\/p>\n c)<\/strong>\u00a0In den angegebene Honorarbetr\u00e4gen ist die Umsatzsteuer (Mehrwert-steuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.<\/p>\n d)<\/strong>\u00a0Die Kompensation mit allf\u00e4lligen Gegenleistungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n 7.) Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>\n Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle B\u00fcroleistungen ist der Sitz des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros.<\/p>\n 8.) Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n a)<\/strong>\u00a0Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.<\/p>\n b)<\/strong>\u00a0Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungst\u00e4tigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchf\u00fchrung des Auftrages ist das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro berechtigt, das vertragsgegenst\u00e4ndliche Werk g\u00e4nzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu ver\u00f6ffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n 9.) Schutz der Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n Pl\u00e4ne, Prospekte, Berichte, Technische Unterlagen und dgl. Des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Jede g\u00e4nzliche oder teilweise Ver\u00f6ffentlichung ist nur mit Zustimmung des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros zul\u00e4ssig; ebenso die Weitergabe und die w??iederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst.<\/p>\n Das Technische B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Ver\u00f6ffentlichungen und Bekanntmachungen \u00fcber das Projekt den Namen (Firma, Gesch\u00e4ftsbezeichung) des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros anzugeben.<\/p>\n 10.) Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes gelten dessen zwingende Bestimmungen<\/strong><\/p>\n Die Kompensation mit allf\u00e4lligen Gegenforderungen ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, sie st\u00fcnden im rechtlichen Zusammenhang mit der Honorarverbindlichkeit, w\u00e4ren gerichtlich festgestellt oder vom Technischen B\u00fcro-Ingenieurb\u00fcro anerkannt.<\/p>\n 11.) Rechtswahl, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n a)<\/strong>\u00a0F\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Auftraggeber und Technischem B\u00fcro-Ingenieur-b\u00fcro kommt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht zur Anwendung.<\/p>\n b)<\/strong>\u00a0F\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichts am Sitz des Technischen B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros vereinbart.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_divider _builder_version=“3.26.5″ width=“50%“ module_alignment=“center“ color=“#00933c“][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=“3.26.5″ text_font=“Myriad Pro||||||||“ text_text_color=“#000000″ text_text_align=“center“ text_font_size=“14px“ admin_label=“Kleingedrucktes“]<\/p>\n Eigent\u00fcmer, Herausgeber und Verleger: Fachverband Techn. B\u00fcros-Ingenieurb\u00fcros, 1045 Wien, Wiedner Hauptstr. 63. 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F\u00fcr den Inhalt verantwortlich: Techn.Rat Ing. Helmut Mayer, 1045 Wien, Wiedner Hauptstra\u00dfe 63.<\/p>\n